Arzt­haftpflicht: Das müssen Sie wissen

ARZTHAFTUNG

Arzt­haftpflicht – Rechte und Risiken des Behandlungs­vertrages       

Ob Patientinnen und Patienten in einer Praxis oder in einer Klink vorstellig werden: Sie müssen sich bei einer Ärztin oder einem Zahnarzt wohl- und aufgehoben fühlen, um intime Details preiszugeben, die für die Diagnose und Behandlung nötig sind. Zwischen ihnen entsteht rechtlich gesehen automatisch ein Behandlungs­vertrag, und die Ärztinnen und Ärzte verpflichten sich dabei, nach allen Regeln der ärztlichen Kunst bei ihrer Arbeit die fachgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Dabei schulden sie ihnen keinen konkreten Erfolg oder gar eine Heilung, sondern eine Behandlung entsprechend dem Stand der medizinischen Erkenntnisse der jeweiligen Fach­bereiche. Arzt­haftungs­recht in drei Bereichen Die wesentliche Frage lautet also: Hat die Medizinerin oder der Mediziner zum Zeitpunkt der Behandlung der Patientin oder dem Patienten die bestmögliche Behandlung nach den geltenden fach­ärztlichen Standards zukommen lassen? Wenn nicht, greift in Deutschland das Arzt­haftungsrecht im Wesentlichen in drei Bereichen: bei Fehlern der Behandlung, der Aufklärung und der Dokumentation. Wann liegt ein Behandlungs­fehler vor? Bei einer nicht sorgfältigen, nicht ordnungs­gemäßen und unsachgemäß nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ausgeführten ärztlichen Behandlung spricht man bei der Arzthaftung von einem Behandlungsfehler, der zivil- und strafrechtlich verfolgt werden kann. Sogenannte „Kunstfehler" können gravierende Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten zur Folge haben, etwa körperliche Schädigungen. Wann liegt ein grober Behandlungs­fehler vor? Auch auf die Ärztinnen und Ärzte selbst hat dies Auswirkungen. Denn wenn ein ärztlicher Fehler einen Anspruch auf Schadens­ersatz bedingt, kann ihnen dies teuer zu stehen kommen. Ein grober Behandlungs­fehler in der Arzthaftung liegt dann vor, wenn er aus objektiver ärztlicher Sicht nicht verständlich und verantwortbar erscheint und wenn gegen bewährte ärztliche Behandlungs­regeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen wurde.

Anzahl der gestellten Anträge für ein Schlichtungs­verfahren und Sach­entscheidungen bei den Landes­ärzte­kammern in den Jahren 2012 bis 2022

PATIENTENAUFKLÄRUNG

Ausführliche Patienten­aufklärung als Pflicht        

Konsultiert ein Patient seine Ärztin, hat diese die Pflicht, ihn in einem persönlichen Gespräch umfassend aufzuklären, damit der Patient sich ein genaues Bild davon machen kann, worauf er sich einlässt. Durch diese Informations­grundlage entsteht auch ein vertrauensvolles Miteinander. Nur wenn der Patient ordnungs­gemäß und verständlich aufgeklärt wurde, kann er wirksam in die Behandlung einwilligen. Dabei muss sich die Ärztin so ausdrücken, dass der Patient ihren Erläuterungen auch folgen kann. Entscheidet sich der Patient gegen die vorgeschlagene Behandlung, muss die Ärztin ihn allerdings auch darauf hinweisen, mit welchen Konsequenzen er rechnen kann. Wann entfällt die ärztliche Aufklärungs­pflicht?
Diese Regelungen gelten nicht nur für niedergelassene und angestellte Ärztinnen und Ärzte, sondern auch für Behandlungen im Krankenhaus. Vor einem operativen Eingriff müssen Patientinnen und Patienten ein entsprechendes Dokument unterzeichnen, das die Aufklärung belegt. Diese ärztliche Aufklärungs­pflicht entfällt dann, wenn es sich um einen Notfall handelt,  Patientinnen und Patienten nicht ansprechbar sind und die Behandlung nicht aufgeschoben werden kann – bei einer lebens­rettenden Maßnahme besteht in der Folge kein Anspruch auf Arzt­haftungsrecht.

Anzahl der Gesundheitsschäden infolge festgestellter ärztlicher Behandlungsfehler oder mangelnder Risikoaufklärung in Deutschland 2022

DOKUMENTATIONSPFLICHTEN

Patienten­akte als Dokumentation

Bei einem Arztbesuch wird eine Patienten­akte angelegt, die Anamnesen, Diagnosen, Untersuchungs­ergebnisse wie Laborwerte, Therapie­maßnahmen, Operationen, Befunde und Arztbriefe enthält sowie Fragen dokumentiert, die abzuklären sind. So lassen sich alle relevanten Informationen festhalten und auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen, beispielsweise falls ein anderer Arzt die Behandlung übernimmt. Vollständige Dokumentation kann auch Beweismittel sein

In erster Linie dient die Patienten­akte der Sicherheit der Behandlung. Jede Medizinerin und jeder Mediziner ist gesetzlich zur umfassenden Dokumentation verpflichtet und dazu, sie fortwährend auf den neuesten Stand zu bringen. Letztlich kann die Patienten­akte bei Behandlungs­fehlern ein wichtiges Beweismittel im Haftungs­prozess sein. Hat ein Arzt eine medizinisch notwendige Maßnahme oder Untersuchung nicht dokumentiert, wird zulasten des Arztes vermutet, dass die Untersuchung beziehungs­weise die Maßnahme auch nicht erfolgt ist.* Daher kann eine mangelnde Dokumentation zu folgenschweren Problemen führen.
* Quelle: BMJV „Ratgeber für Patienten­rechte“, Hervorhebungen im Original

VERSICHERUNGSLEISTUNG

Wann greift die Berufs­haftpflicht für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte?

Passiert der Ärztin oder dem Arzt ein Fehler, woraus ein Schadens­ersatz­anspruch für die Patientinnen und Patienten entsteht, springt die Berufs­haftpflicht­versicherung ein. Diese deckt solche Schäden ab, die unmittelbar aus der Berufs­ausübung resultieren, doch auch die Fachrichtung ist von enormer Bedeutung. Werden Ärztinnen und Ärzte auch fachübergreifend tätig, müssen diese Tätigkeiten mit in den Versicherungs­vertrag aufgenommen werden, um einen umfassenden Versicherungs­schutz zu gewährleisten. Zusätzlich ist grundsätzlich nur die Verwendung von Geräten versichert, die in der Heilkunde zugelassen sind. Dies gilt auch für die Verschreibung von Medikamenten. Versicherungs­schutz bei Off Label Use Betroffen sind hiervon auch sogenannte „Off Label Use“, also Medikamente, die in Fällen verschrieben werden, für die sie eigentlich nicht zugelassen sind. Hier besteht der Versicherungs­schutz nur unter bestimmten Voraussetzungen: Die Krankheit muss lebens­bedrohlich sein, es gibt keine geeignete Behandlungs­alternative und in einschlägigen Fachkreisen herrscht Einigkeit darüber, dass das Medikament positiv anschlagen wird. Der passende Versicherungs­schutz ist wichtig Fazit: Die optimale Versicherung ist für jede Ärztin, jeden Arzt eine andere – sie hängt maßgeblich von der konkreten ärztlichen Tätigkeit und den persönlichen Faktoren ab. Man muss davon ausgehen, dass Medizinerinnen und Mediziner einen umfassenden Versicherungs­schutz anstreben. Damit es nicht zu unliebsamen Überraschungen kommt, der Schutz ausreichend ist und dieser kontinuierlich an die persönlichen Kompetenzstufen angepasst wird, stehen Versicherungs­expertinnen und -experten mit Rat und Tat zur Seite. Denn wenn dem Versicherer die Veränderungen nicht anzeigt werden, besteht möglicherweise kein Versicherungs­schutz.