Arzthaftpflicht: Digital rechtssicher behandeln
Fernbehandlung, digitale Gesundheitsanwendungen, Gesundheits-Apps: Die Digitalisierung der Medizin bringt viele Vorteile. Einige rechtliche Risiken sollten Ärztinnen und Ärzte aber kennen.
Fernbehandlungen gehören zum Berufsalltag von Ärztinnen und Ärzten
Fernbehandlungen sind in der Praxis und in der Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte angekommen. Die Regelung, die der 121. Deutsche Ärztetag 2018 in die ärztliche Musterberufsordnung (MBO-Ä) aufgenommen hat, findet sich mittlerweile in allen Landesberufsordnungen: Die ausschließliche Behandlung und Beratung von Patientinnen und Patienten ist aus der Ferne möglich, gleichzeitig bleibt es aber beim Goldstandard des persönlichen Arzt-Patienten-Kontaktes. Die Verantwortung liegt bei den BehandelndenDass sich die Möglichkeit der Fernbehandlung durch Corona schon zeitnah als wahrer Segen entpuppen würde, war 2018 noch nicht abzusehen. Videosprechstunden samt Krankschreibung und Rezepte ohne Arztbesuch haben sicherlich so manche Infektion verhindert. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass die Verantwortung für sämtliche medizinische Maßnahmen bei den Ärztinnen und Ärzten geblieben ist. Über Besonderheiten der Fernbehandlung aufklärenParagraf 7 der MBO-Ä sagt ausdrücklich: „Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.“
Digitaler Arzt-Patienten-Kontakt muss vertretbar seinDas heißt: Für die Fernbehandlung gelten nicht nur die allgemeinen Grundsätze der Arzthaftung, sondern zusätzliche Aufklärungserfordernisse. Insbesondere müssen Behandelnde entscheiden, ob der Verzicht auf einen unmittelbaren Arzt-Patienten-Kontakt tatsächlich vertretbar ist. Bestehen auch nur die geringsten Zweifel an einer sicheren Einschätzung aus der Ferne, ist auf einen persönlichen Kontakt zu bestehen.
Wichtig bei Gesundheits-Apps
Empfehlen oder verordnen Behandelnde eine Gesundheits-App, tragen sie die Primärverantwortung. Zum einen muss sich der Patient oder die Patientin darauf verlassen können, dass das Verschriebene beziehungsweise Empfohlene sinnvoll ist. Richtige Verwendung der Apps sicherstellenZum anderen sind die Behandelnden verpflichtet, ihren Patientinnen und Patienten zu zeigen, wie diese eine App richtig anwenden, um zum Beispiel beim Messen des Sauerstoffgehaltes im Blut die richtigen Daten zu generieren und zu sichern. Empfehlungs-, Anleitungs- und Kontrollfehler können hier zu einer Haftung aus dem Behandlungsvertrag führen. Dies gilt insbesondere für Nicht-Medizinprodukte: Vor allem, wenn die Zweckbeschreibung nicht eindeutig ist, sollten Ärztinnen und Ärzte die Plausibilität und die Verwendung der App testen, um die Sicherheit ihrer Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Gesundheits-Apps schließen Arzthaftung nicht ausAnalog gilt dies auch für Gesundheits-Apps, die zur Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten bestimmt sind. Sie sind Medizinprodukte, für die die Hersteller ein Konformitätsbewertungsverfahren mit abschließendem CE-Kennzeichen durchzuführen hatten. Arbeiten diese Apps fehlerhaft, kommt zunächst eine Produkthaftung in Betracht. Sie schließt aber eine parallele Arzthaftung nicht aus, zum Beispiel, wenn Fehler ohne Weiteres hätten erkannt werden können.
Digitalisierung in der Medizin
Die fortschreitende Digitalisierung führt in der Medizin zu immer neuen Möglichkeiten, vom Robodoc zur rechnergestützten Fräsung und Implantation von Hüftgelenksprothesen über Roboterassistenten und Diagnosetools bis hin zur selbstlernenden künstlichen Intelligenz (KI). Wenn die KI Fehler machtPerfekt ist noch keines der Verfahren. Beim Robodoc wurden iatrogene Schäden diskutiert, bei Roboterassistenten Programmierfehler und unsensibles Agieren und bei Diagnosetools unangemessene Behandlungsempfehlungen. Und die selbstlernende KI hat das Risiko, dass sich ein einziger Fehler während des Dazulernens hochpotenziert. KI als Aspekt ärztlicher VerantwortungWer haftet nun für Fehler in diesem Bereich? Für Programmier- und Anwendungsfehler – einschließlich mangelhafter Patientenaufklärung – sind es die handelnden Personen. Aber wer haftet für die selbstlernende KI, die Patientinnen und Patienten Schaden zufügt? Juristisch ist das eine ganz neue Spielwiese. Die rechtliche Diskussion geht von der Anwenderhaftung für ein beherrschbares Risiko über eine Produkt- und Gefährdungshaftung bis hin zur rechtlichen Innovation einer sogenannten E-Person. Dabei zeichnet sich jetzt schon ab: Roboter werden die Ärzteschaft nicht ersetzen, sondern ein weiterer Aspekt ärztlicher Verantwortung sein.
Tipp
Berufshaftpflicht für Ärztinnen und Ärzte
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WeiterlesenTipps zur Fernbehandlung
- Sie können in der Videosprechstunde die gesundheitliche Situation Ihres Patienten oder Ihrer Patientin nicht sicher einschätzen? Dann bestehen Sie auf jeden Fall auf einem persönlichen Untersuchungstermin.
- Sie sind nicht sicher, wie eine bestimmte Gesundheits-App anzuwenden ist und was sie Ihren Patientinnen und Patienten bringt? Dann sehen Sie von einer Empfehlung oder Verordnung unbedingt ab.
- Sie nutzen für Diagnosen und Behandlungen computergestützte Verfahren? Dann denken Sie bitte daran, dass diese Verfahren Sie nicht Ihrer ärztlichen Verantwortung entheben.
- Und wenn doch einmal etwas passiert? Die Berufshaftpflichtversicherung der Deutschen Ärzteversicherung schützt Sie im Rahmen der Versicherungsbedingungen auch vor Ansprüchen von Patientinnen und Patienten wegen fehlerhafter Fernbehandlung, unangemessener App-Empfehlung und Verwendung mangelhafter technischer Hilfsmittel.
Versicherungsschutz
Ausreichend abgesichert sein
„Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern.“ So schreibt es die (Muster-)Berufsordnung Ärzte vor. Das bedeutet, dass die Arzthaftpflichtversicherung der aktuellen beruflichen Tätigkeit entsprechen muss. Gern prüft Ihre Beraterin oder Ihr Berater der Deutschen Ärzte Finanz Ihren Arzthaftpflichtschutz für Sie.
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